Zweiter Entwurf zur Änderung des BDSG

Im Nachgang zu dem Datenschutzgipfel Anfang September 2008 hat das Bundesministerium des Innern nunmehr einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt. Mit dem geplanten Artikel-Gesetz sollen nach einer Mitteilung der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung (GDD) e.V. zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden. Zum einen soll dem Handel mit personenbezogenen Daten bzw. unbefugter Datenweitergabe ein Riegel vorgeschoben werden. Zum anderen soll mit der Einführung eines Datenschutzauditgesetzes die Vergabe von Datenschutzgütesiegeln bundesweit etabliert werden.

Die GDD hat eine Synopse erstellt, um die Änderungen zum bisherigen Entwurf des Datenschütz-Änderungsgesetzes herauszustellen: Das PDF kann über folgende Internet-Adresse heruntergeladen werden:

https://www.gdd.de/nachrichten/news/innenministerium-legt-gesetzentwurf-vor